Kreisverband Wangen

Im Frauenberg soll ein Baugebiet erschlossen werden. Dabei geht es um Lärmschutz und die damit verbundenen  Erschließungskosten, die in der Erschließungsbeitragssatzung (§20) niedergelegt sind. Anwohner sollen zur Kasse gebeten werden, […]

Dr. Gisela Splett gibt bei einem Arbeitsgespräch in Bad Waldsee Einblick in die aktuelle grün-rote Regierungspolitik.

Bad Waldsee Die grüne Staatssekretärin Dr. Gisela Splett vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat bei ihrem Besuch am Montag in Bad Waldsee eine Premiere miterlebt: Gemeinsam mit Bürgermeister Roland Weinschenk und geladenen Vertretern der lokalen Wirtschaft, Stadt, Gemeinderat und Ortschaften konnte den im Rathaus neu installierten Aufzug in Betrieb nehmen.

Nicht wegen dieses neuen, erstmals barrierefreien Zugangs zum Rathaus ist sie gekommen, sondern auf Einladung des Ortsverbands der Grünen zu einem Arbeitsgespräch über die Themen Flächenverbrauch und Verkehr. „Bei uns dreht sich ganz viel um die Themen Verkehr und Mobilität, aber auch um Planungsrecht, Barrierefreiheit und auch das Landesplanungsgesetz“, beschrieb Splett die Aufgaben ihres Ministeriums.

Regionalkonferenz des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in Tübingen  am 18.4.2013 zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und der Projektliste des Landes

Minister Hermann: „Wir müssen uns genau überlegen, was wir uns in Zukunft leisten wollen und können. Die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern ist uns wichtig“

„Transparenz und Effizienz: Das sind die Leitlinien für eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik“ mit diesen Worten begrüßte Verkehrsminister Hermann die Anwesenden in der vollbesetzten Glashalle des Tübinger Landratsamtes.  Teilweise mit Bussen waren Kommunalvertreter, Bürgerinnen und Bürger, aber auch Bürgerinitiativen der betroffenen Gemeinden nach Tübingen gekommen. Mit ihrer zahlreichen Anwesenheit und Transparenten nutzten sie diese Gelegenheit. Besonders Oberschwaben war stark vertreten. Aus Bad Waldsee waren Bürgermeister Weinschenk und der Leiter des städtischen Tiefbauamtes (Straßen und Verkehr) Bucher anwesend. Hartmut Wauer, Vorsitzende des grünen Kreisverbandes Wangen, und Bernd Zander, Sprecher der Waldseer Grünen,  verfolgten von Bündnis 90/Die Grünen die Konferenz.

Mit Stimmungsmache und Unterstellungen ist schlecht gute Politik zu machen.

Schon die Bürgerfrage(!)stunde ließ nichts Gutes ahnen. Bankvorstand Hirsch unterstellte zunächst en passant in seiner „Frage“, wann die Stadt wo zuerst Schnee beseitigt einer Stadträtin Vorteilsnahme beim Schneeräumen. An sich schon völlig aus der Luft gegriffen und ehrabschneidend, bereitete er damit quasi beiläufig den Boden für die spätere Standortdiskussion seiner Bank in Reute. Solch Umgang mit gewählten, ehrenamtlich arbeitenden Räten ist nicht nur respektlos, sondern treibt die Zuschauer tiefer  in die Politikverdrossenheit. Wohl wahr, ein Lehrstück für Demokratie, wie die SZ in ihrem Kommentar schreibt. Nur leider kein vorbildliches.

  Die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Boser, hielt sich am 22.11. zu einem Besuch in Waldsee auf. Nach Gesprächen in Bergatreute folgte eine Diskussion mit den Leistungskursen […]

  Waldseer Radler bei Verkehrsminister Hermann Eine Abordnung Waldseer Radler, darunter Margarete Bareis vom AK Radverkehr und Grünensprecher Bernd Zander, besuchten auf Einladung des Verkehrsministers am letzten Freitag den verkehrspolitischen […]