CDU-Antrag zu „Frauenberg VI“ nicht durchwinken 23. Juni 2013 Im Frauenberg soll ein Baugebiet erschlossen werden. Dabei geht es um Lärmschutz und die damit verbundenen Erschließungskosten, die in der Erschließungsbeitragssatzung (§20) niedergelegt sind. Anwohner sollen zur Kasse gebeten werden, […]
Staatssekretärin spricht über Verkehr und Mobilität 30. April 2013 Dr. Gisela Splett gibt bei einem Arbeitsgespräch in Bad Waldsee Einblick in die aktuelle grün-rote Regierungspolitik. Bad Waldsee Die grüne Staatssekretärin Dr. Gisela Splett vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat bei ihrem Besuch am Montag in Bad Waldsee eine Premiere miterlebt: Gemeinsam mit Bürgermeister Roland Weinschenk und geladenen Vertretern der lokalen Wirtschaft, Stadt, Gemeinderat und Ortschaften konnte den im Rathaus neu installierten Aufzug in Betrieb nehmen. Nicht wegen dieses neuen, erstmals barrierefreien Zugangs zum Rathaus ist sie gekommen, sondern auf Einladung des Ortsverbands der Grünen zu einem Arbeitsgespräch über die Themen Flächenverbrauch und Verkehr. „Bei uns dreht sich ganz viel um die Themen Verkehr und Mobilität, aber auch um Planungsrecht, Barrierefreiheit und auch das Landesplanungsgesetz“, beschrieb Splett die Aufgaben ihres Ministeriums.
Transparenz und Effizienz 23. April 2013 Regionalkonferenz des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in Tübingen am 18.4.2013 zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und der Projektliste des Landes Minister Hermann: „Wir müssen uns genau überlegen, was wir uns in Zukunft leisten wollen und können. Die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern ist uns wichtig“ „Transparenz und Effizienz: Das sind die Leitlinien für eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik“ mit diesen Worten begrüßte Verkehrsminister Hermann die Anwesenden in der vollbesetzten Glashalle des Tübinger Landratsamtes. Teilweise mit Bussen waren Kommunalvertreter, Bürgerinnen und Bürger, aber auch Bürgerinitiativen der betroffenen Gemeinden nach Tübingen gekommen. Mit ihrer zahlreichen Anwesenheit und Transparenten nutzten sie diese Gelegenheit. Besonders Oberschwaben war stark vertreten. Aus Bad Waldsee waren Bürgermeister Weinschenk und der Leiter des städtischen Tiefbauamtes (Straßen und Verkehr) Bucher anwesend. Hartmut Wauer, Vorsitzende des grünen Kreisverbandes Wangen, und Bernd Zander, Sprecher der Waldseer Grünen, verfolgten von Bündnis 90/Die Grünen die Konferenz.
DER KOSTENDECKEL GILT AUCH BEIM FILDERBAHNHOF 18. März 2013 LaVo Beschluss vom 15.03.2013 Für uns Grüne in Baden-Württemberg ist klar: Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt und zwar für das Gesamtprojekt, also inklusive der Planungen auf den Fildern. Wir Grünen sind nicht bereit, die künstliche Aufteilung des Projektes in scheinbar finanzierte und nicht finanzierte Ab-schnitte mit zu machen und damit die Kostenexplosion zu verschleiern.
Stadt und Demokratie nehmen Schaden 2. Februar 2013 Mit Stimmungsmache und Unterstellungen ist schlecht gute Politik zu machen. Schon die Bürgerfrage(!)stunde ließ nichts Gutes ahnen. Bankvorstand Hirsch unterstellte zunächst en passant in seiner „Frage“, wann die Stadt wo zuerst Schnee beseitigt einer Stadträtin Vorteilsnahme beim Schneeräumen. An sich schon völlig aus der Luft gegriffen und ehrabschneidend, bereitete er damit quasi beiläufig den Boden für die spätere Standortdiskussion seiner Bank in Reute. Solch Umgang mit gewählten, ehrenamtlich arbeitenden Räten ist nicht nur respektlos, sondern treibt die Zuschauer tiefer in die Politikverdrossenheit. Wohl wahr, ein Lehrstück für Demokratie, wie die SZ in ihrem Kommentar schreibt. Nur leider kein vorbildliches.
Grüne Bildungsexpertin in Bad Waldsee 6. Dezember 2012 Die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Boser, hielt sich am 22.11. zu einem Besuch in Waldsee auf. Nach Gesprächen in Bergatreute folgte eine Diskussion mit den Leistungskursen […]
Waldseer Radler bei Verkehrsminister Hermann 6. Dezember 2012 Waldseer Radler bei Verkehrsminister Hermann Eine Abordnung Waldseer Radler, darunter Margarete Bareis vom AK Radverkehr und Grünensprecher Bernd Zander, besuchten auf Einladung des Verkehrsministers am letzten Freitag den verkehrspolitischen […]
Wir gratulieren Fritz Kuhn 21. Oktober 2012 Nach dem vorläufigen Endergebnis hat Fritz Kuhn die Stichwahl mit 52,9 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Sebastian Turner zum neuen Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt für sich entschieden. Damit leitet […]
Stellungnahme zur OSK Veranstaltung in Leutkirch 21. Oktober 2012 Unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ravensburg Siegfried Spangenberg erklärt zur Veranstaltung der Gemeindeverwaltung Leutkirch zur Situation der OSK Kliniken: In der sehr kurzfristig erfolgten Einladung des Leutkircher OB Henle an die […]
