Haushaltsrede GOL/GRÜNE Gemeinderat Wangen 5. Februar 20255. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Winder, sehr geehrte Frau Eisele, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei der Suche nach einem griffigen Vergleich mit dem hier anstehenden Haushalt kam mir der Titel eines schlanken Büchleins in den Sinn, das mir vor etlichen Jahren bei der Räumung des elterlichen Hauses in die Hände fiel. Leider befand sich das Heft, locker schon ein halbes Jahrhundert alt, äußerlich in so angegriffenem Zustand, dass wir uns von ihm trennen mussten, – sonst würde ich es hier selbstverständlich vorzeigen –, aber seine schwungvolle Überschrift auf einem scheußlichen Plastikeinband und die darin enthaltene Aufforderung erinnere ich wie heute: „Kochen in mageren Zeiten“. Vier Wörter nur, und dennoch drei Botschaften: Kochen, das muss sein, denn ohne Kochen und Verzehren kein Überleben, mager, das klingt herb und streng, soll aber manchmal ganz gesund sein, Zeiten, also nichts auf Dauer, nichts Statisches, sondern eine Momentaufnahme. Alle drei Botschaften treffen im Kern unseren heutigen Haushalt: ohne (finanziell unterlegtes) Handeln geht nichts, aber das Handeln ist eher mager, schlank oder smart würde man heute sagen und die Zeiten, ja die können sich auch wieder ändern, mal sehen. Nach Jahren enormer Investitionstätigkeit, verbunden mit und geleistet von dafür eingestelltem engagiertem Personal, und einer extrem erfolgreichen Landesgartenschau in 2024, deren Erfolg Verpflichtung einerseits ist, andererseits neue Erwartungen auslöst, stehen wir in Wangen Ende 2024 finanziell überraschend gut da. Wir fahren, unterfüttert von Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, ein solides ordentliches Ergebnis ein, müssen nur sehr reduziert Kredite aufnehmen und starten mit einer stattlichen Liquidität ins neue Jahr 2025. Dieses wartet dennoch mit erheblichen Risiken auf: neben den wirtschaftlichen Unwägbarkeiten im Inland, verbunden mit geopolitischen Verwerfungen, haben wir in Wangen zunächst noch nicht vorliegende und nicht vollständig überschaubare Rechnungen in erheblicher Höhe zu begleichen und wir warten dringend auf die Ergebnisse der Landesgartenschau-GmbH. Das bringt Unsicherheiten, und es ehrt Sie, Frau Winder, in ganz besonderer Weise, dass Sie nichts davon in Abrede stellen, dass Sie die Schwierigkeiten klar benennen und beziffern und sich auch mutig beratend positionieren. An dieser Stelle daher ganz, ganz herzlicher Dank von der Fraktion GOL und Grüne an Sie, Frau Winder, Frau Eisele und an das gesamte Team für Ihre Arbeit und unser großer Respekt für Ihre Leistung, in dem so aufregenden Jahr 2024 finanzpolitisch Kurs gehalten zu haben. Dass die Zeichen einstweilen auf mageres Kochen, auf zurückhaltendes kommunalpolitisches Agieren stehen, diese Botschaft ist angekommen. Wir unterstützen daher in vollem Umfang in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen die zusätzlichen Beschlussvorschläge der Verwaltung, im Kern eine Sperrung von 500 000 € für bewegliches Sachvermögen, was vor allem Bauhof und Feuerwehr treffen wird, eine pauschale Haushaltssperre von 2%, zusätzlich die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission und die Aktualisierung der Prioritätenliste für Investitionen. Einzig beim Sperrvermerk neuer Stellen sehen wir einen gewissen Diskussionsbedarf - die Zeiten sind eben nicht statisch -, dazu später Näheres. Entscheidend aber ist unsere Erfahrung über viele Jahre, dass noch jeder kommunale Haushalt in Wangen am Ende besser herauskam als man planerisch hineinging, dieses Vertrauen in Ihre Weitsicht, Frau Winder, haben wir Grüne. Insoweit ist Verzagtheit also fehl am Platz und ich komme zur eigentlichen Aufgabe eines Gemeinderats, nämlich Politik für unsere Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger zu machen. Hören Sie also die Schwerpunkte Grüner Stadtpolitik, wohlgemerkt in „mageren Zeiten“. Ich beginne mit den Kernaufgaben, hier zuerst unseren Schulen und Kindergärten. Sehr vieles haben wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten geleistet, doch das Thema Bildung bleibt im Fluss, neue Veränderungen stehen an. Das Gymnasium wird wieder neunzügig, die Werkrealschule endet nach neun, nicht mehr nach zehn Schuljahren, der gesetzliche Anspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule startet 2026 in der ersten Klasse und wächst mit dieser Jahrgangsstufe nach oben. Zunächst gilt es in Ruhe die im März eintreffenden Anmeldezahlen der weiterführenden Schulen abzuwarten, sie werden künftige Trends andeuten. Bei den Baumaßnahmen hat die Grundschule im Ebnet für uns Grüne klar Vorfahrt, für die längst fällige Sanierung und Neuordnung der alten Pavillons gilt eindeutig Priorität 1. Seit zwei, nicht Schüler-, nein Familiengenerationen – manche hier in der Runde gingen auch schon dort zur Schule – wird da oben im Ebnet recht und schlecht gekämpft. Dies ist keine Kritik an der dort erreichten pädagogischen Leistung, eher ein Kompliment, aber der häufig geäußerte Verweis auf die dortige diverse Schülerschaft darf keinesfalls eine Ausrede sein, weiter zuzuwarten. Wir Grüne halten nach wie vor einen Bildungscampus im Ebnet für das richtige Fernziel: der Hort, d.h. mittlerweile die Verlässliche Grundschule plus, Kernzeitenbetreuung und Ganztagesbetreuung, sie alle brauchen Räumlichkeiten, die dem künftigen Bildungsanspruch der Kinder, der Eltern und der Familien gerecht werden. Und die Zeit, bis der Druck auf einen Ersatzneubau des Kindergartens im Ebnet zunehmen wird, ist nicht allzu lange, in drei Jahren soll die Planung beginnen. Herr Lontzek, Herr Mesmer, nutzen Sie bis dahin die Chancen auf gute Provisorien, lassen Sie z.B. den Hort bzw. die VG+ ab Herbst sich in den unmittelbar angebauten und bald ehemaligen Kindergartenraum ausdehnen, dort braucht man den zusätzlichen Raum dringend, aber behalten Sie bitte das große Ganze im Blick, nämlich den Campus, in den alle gerne gehen, dort lernen und sich begegnen. Und Frau Exo, rühren Sie bitte nicht an sehr gut funktionierenden und angenommenen pädagogischen Einrichtungen wie dem Hort in der Berger-Höhe-Schule! Dieser ist hervorragend nachgefragt, geht mit dem wenigen Raum, den man ihm lässt, kreativ um und arbeitet mit einem modernen Konzept. Wobei ich an dieser Stelle mit einem ganz pauschalen Lob für die engagierte Arbeit unserer Kindergärtnerinnen, seien sie in freier oder zunehmend in städtischer Trägerschaft tätig, schließen will. Beschaffung und Bereithaltung von Wohnraum ist die nächste scheinbare Pflichtaufgabe einer Kommune, für mich manchmal seltsam, dass das immer von der Kommune erwartet wird, wir setzen doch vor allem die Rahmenbedingungen. Wangen hat in den letzten Jahren enorm viel Wohnraum im Bereich von Auwiesen und ehemaliger ERBA, zwischen Haid und Wittwais und auch in den Ortschaften entstehen lassen. Ob dabei immer genau die richtige gewünschte Bewohnermischung ansässig werden konnte oder noch kann, sei dahingestellt, tatsächlich sind die Menschen gerne dort und genießen ihre Quartiere. Allerdings bitten wir Grüne dringend, das vereinbarte Prinzip der Verkehrsarmut im Spinnereiviertel durch konsequente Kontrollen zu bewahren und Wege und Straßen zu pflegen, auch im Winterdienst. Wo sehen wir Grüne Chancen auf weiteren Wohnraum? Wir unterstützen jede Gelegenheit zur Nachverdichtung, in der Kernstadt wie in den Ortschaften, und moderieren die zugegebenermaßen manchmal schwierigen Prozesse gerne mit. Wir setzen große Hoffnung auf Fortschritte bei der Realisierung des Bebauungsplans für das ehemalige NTW-Gelände, auch für dringend benötigte Gewerbeflächen. Unterstützen Sie, Herr Oberbürgermeister, alle Initiativen der Investorengruppe! Weiterer Neuerschließung auf der „grünen Wiese“ können wir nichts abgewinnen, schon gar nicht für flächenverbrauchenden Einfamilienhausbau, die immer wieder angezeigte Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen sehen wir kritisch und das Erkennen von Wohnungsleerstand beim Blick in die oberen Etagen, auch in der Altstadt, macht mich ganz nervös. Erhöhen der Zweitwohnungssteuer, Grundsteuer C für nicht genutzte Objekte, wir Grüne sind für alles offen, was dem Gemeingut Wohnen nützt, auch wenn es eventuell nicht alle freut. Eine weitere Pflichtaufgabe einer Kommune ist die Sorge um Mobilität, private und öffentliche. Unser Stadtbus ist nach drei Jahren gut in der Realität angekommen, ergänzt durch ein Angebot an Regio- und Schnellbuslinien, das sich einstweilen sehen lassen kann. Eigenartig wirkt nur ein einziger täglicher fahrplanmäßiger Halt im ERBA-Quartier, hier muss für den jetzt dort eingekehrten Alltag nachgebessert werden. Wir Grüne geben zusammen mit der Ortschaft Haslach die Hoffnung nicht auf, mehr als drei öffentliche Bushalte am Tag zu erreichen. Es bleibt also noch einiges zu tun, Herr Anders. Wangen wie noch vor einigen Jahren als radfahrerfeindlich zu bezeichnen, wird unserer Stadt ganz sicher nicht mehr gerecht. Im ADFC-Test bewerten die Menschen in unserer Stadt, meist Alltagsradler*innen, die Situation als zunehmend gut, eine sprunghafte Verbesserung bringt uns sogar auf Platz 13 von 72 baden-württembergischen Städten unserer Größenordnung. Fahrradstreifen und Aufstellmöglichkeiten an Kreuzungen haben dazu beigetragen, hierfür Dank an das Bauamt, Herr Ritter, Herr Jörg und Herr Sturm. Die baldige Freigabe unserer neuen Hauptradwegeverbindung von Niederwangen in die Kernstadt durch das ehemalige LGS-Gelände wird unser Radwegenetz weiter aufwerten. Bleiben Sie und wir dennoch wachsam: Schilder wie das Linksabbiegegebot aus der Ebnetstraße in die Isnyerstraße einfach so mal zu entfernen, kommt nicht gut an und Situationen wie in der Wolfgangstraße – in welche Richtung darf man nun radeln oder vielleicht doch in beide? -gehören geklärt. Dass die Verkehrsberuhigung um das Gymnasium, und diese betrifft besagte Wolfgangstraße auch, noch bis 2027 warten muss, tut weh, die ersten Planungen und Ideen zu diesem wichtigen Thema stammen aus der Mitte des letzten Jahrzehnts, aber die Zeiten sind eben mager… Unbefriedigend ist für uns Grüne unverändert die Situation am Bahndurchlass der Immelmannstraße, wenn auch jetzt durch ein solides Provisorium scheinbar dauerhaft geregelt. Die Schließung des Bahndurchlasses für den Autoverkehr – oder zumindest nur ein einbahniger Durchlass – würde nicht viel oder nichts kosten, außer den Mut, das Quartier zwischen Bahnhofstraße und Lindauer Straße als vorrangig für Fußgänger*innen und Radler*innen zu behandeln – Stichwort Immelmannstraße als Fahrradstraße -, privater Kfz-Verkehr ist natürlich möglich, aber untergeordnet. Hier zu warten, bis irgendwann die B32-Unterführung fertig gebaut ist, verlangt von den Quartiersbewohnern schon viel Geduld. Keine Kommune kommt heute mehr ohne Positionierung zum Thema Klimaschutz aus, die Zeichen des Klimawandels verlangen überall aktiv zu werden. Wangen hat schon viel getan, wir begrüßen bei uns für diesen Aufgabenbereich den Klimaschutzbeauftragten, Herrn Zembrot. Wir haben in gut zehn Jahren Funktionierendes geschaffen: unsere Triebwerkskanäle samt Turbinen versorgen uns verlässlich mit regenerativem Strom, das Nahwärmenetz ist Jahr für Jahr gewachsen, wir haben eine realistische und ehrliche Wärmeplanung vorgelegt und werden von kompetenten Mitarbeitenden begleitet und beraten. Es gibt keinen anderen Weg, nicht für Wangen und nicht für Deutschland, als an der inzwischen schon weit gediehenen Energiewende festzuhalten. Dass unser Nahwärmenetz mittlerweile eine Größenordnung hat, die nicht von zwei, drei Mitarbeitern alleine betrieben und weitergetrieben werden kann, die sozusagen eine kritische Schwelle erreicht hat, liegt auf der Hand und bedarf in Bälde einer Professionalisierung, die wir Grüne unbedingt unterstützen. Zwei Defizite, die auch mit dem Energiesektor zu tun haben, ließen uns zuletzt aufhorchen. Wärme- und Stromverbrauch im Freibad, einem unserer großen Energieverbraucher, gingen 2023 laut dem städtischen Energiebericht massiv in die Höhe, Grund war bzw. ist eine defekte Wärmepumpe im Hammerweiher. Parallel dazu fehlen unseren Kindern und Familien Sportmöglichkeiten im Winter, insbesondere zu schwimmen und schwimmen zu lernen. Letzteres sehen wir Grüne in unserer Gegend mit seinen vielen Naturgewässern für sehr wichtig an. Wenn dann von den externen Hallenbädern zuletzt mit Haslach (St. Konrad) ein weiteres aufgibt, die Belegungsdichte der noch funktionierenden Einrichtungen also weiter steigt, liegt es nahe, über Alternativen in eigener Hand nachzudenken. Beispiele aus dem Raum Frankfurt haben uns daher auf folgenden Prüfantrag gebracht: Antrag 1 zum Haushalt 2025 Die Fraktion von GOL und Grünen stellt den Antrag, die Verwaltung solle an real umgesetzten Beispielen prüfen, ob für das Freibad Stefanshöhe eine Traglufthalle, eine Art Zelt, eine nachhaltige Möglichkeit bietet, Schwimmen und insbesondere Schwimmunterricht in Wangen ganzjährig zu ermöglichen. Die Anschaffungs- und Betriebskosten sind mit einer Gegenrechnung des aktuellen Mitteleinsatzes für Schwimmunterricht – teure Transporte in die umliegenden Hallenbäder und Energiebereitstellung – zu versehen. Ich komme zur Kür, und da drängt als erstes, ob es nun allen gefällt oder nicht, die Nachsorge der Landesgartenschau. Wir Grüne sind der Überzeugung, dass die Pflege der zugewonnenen Flächen gleich im beginnenden Frühjahr loslegen muss, dass die Anfragen hinsichtlich Vergabe oder Verpachtung unserer neuen Gebäude rasche und koordinierte Antworten und Entscheidungen unsererseits brauchen und dass vor allem die viele Lust am Mithelfen und Mitarbeiten einen Partner oder eine Partnerin, ein Ehrenamtsmanagement bei der Stadt erfordern. Aus diesem Grund möchten wir wenigstens eine der vorgeschlagenen neuen Stellen für „Parkmanagement und Koordination Ehrenamt LGS“ ohne Sperrvermerk versehen und uns sofort auf die Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit begeben. Jedes Zögern hier bedeutet von außen, d.h. in der Region und bei den zahlreich angelockten Nachgartenschautouristen, wahrgenommenen Leerlauf oder Desinteresse der Stadt an ihrer großen neuen Errungenschaft. Über diese Frage darf die Weiterentwicklung unserer Altstadt nicht vergessen werden, LGS-Gelände und Altstadt hängen, wie wir letztes Jahr positiv erlebt haben, durchaus eng miteinander zusammen. Seit unserer Grünen Initiative 2023 zur verkehrsfreien Altstadt ist nichts mehr passiert, aber es gab unter der Anleitung des Büros cima eine sehr konstruktive Klausur des Gemeinderats, deren Ergebnisse noch ausstehen. Damit und gerne auch mit den Ideen der „planwerkstatt66“, eines in der Altstadt wohnenden – ganz wichtig! – Mitbürgers, muss aus unserer Grünen Sicht Bewegung in unsere Altstadt kommen, sonst hängen wir gegen konkurrierende Städte ab. Abschließend möchte ich für uns Grüne im Blick nach vorne, konstruktiv und zuversichtlich, dass Wangener Stadtpolitik auch in einstweilen mageren Zeiten gelingen kann, weitere Anträge und Vorschläge einbringen, keiner davon hat unmittelbare finanzielle Relevanz. Der erste greift die Diskussion während der vergangenen Legislaturperiode wieder auf: Antrag 2 zum Haushalt 2025 Die Fraktion von GOL und Grünen beantragt, in den Ortschaften und in der Kernstadt das Gespräch über die Unechte Teilortswahl in Gang zu bringen. Ziel muss es sein, im jetzt laufenden Jahr 2025 eine Entscheidung über deren weitere Anwendung ab den Kommunalwahlen 2029 herbeizuführen. Über die Größe des künftigen Gremiums Gemeinderat kann dabei offen befunden werden. Hauptgrund unseres Antrags ist die zunehmende Zahl ungültiger Stimmen bei der jetzigen Anwendung der Unechten Teilortswahl. Mit einem Wunsch an die Verwaltung und den Rat wollen wir das wichtige Thema Inklusion anschneiden. Wir möchten neben der Inklusionsbeauftragten, aktuell Frau Madlien Wiedermann, in Wangen gerne eine weitere Ansprechstelle schaffen, einen Inklusionsbeirat. In diesem arbeiten Menschen, die persönliche Erfahrungen mit Behinderungen haben, sei es durch Unfall, Krankheit oder von Geburt an, zusammen und sind offen für Anliegen aller Art, die an sie herangetragen werden. Ein gut funktionierendes Beispiel für einen Inklusionsbeirat gibt es in unserer Nachbarstadt Leutkirch. Zusätzlich bitten wir um einen jährlichen Bericht von Frau Wiedermann im Gemeinderat. Unser dritter Vorstoß kümmert sich um die Frage der Kommunikation mit und unter unseren Bürgerinnen und Bürgern. Zahlreiche Gemeinden haben, oftmals schon seit langer Zeit, ein eigenes Amtsblatt, ein Mitteilungsblatt, sei es in gedruckter Form oder digital oder beides. Wir sehen mit Bedauern, dass die in Wangen konkurrenzlose Schwäbische Zeitung immer weniger feste Abos hat – Zahlen wären hier übrigens interessant! -, also immer weniger gelesen wird, möglicherweise auch in Konsequenz der seit einigen Jahren verfolgten inhaltlichen Ausrichtung. Da wir tief überzeugt sind, dass der gemeinschaftliche Zusammenhalt in einer Stadt nur gelingen kann, wenn von einer gemeinsamen Faktenlage ausgehend diskutiert wird, stellen wir folgenden Prüfantrag: Antrag 3 zum Haushalt 2025 Die Verwaltung soll prüfen, in welcher Form ein gemeindliches Mitteilungsblatt das Bedürfnis der Einwohnerschaft nach einer gemeinsamen Informations- und Diskussionsplattform befriedigen kann und somit als Klammer in demokratiedivergenten Zeiten dienen. Form, Gestaltung und Erscheinungs-weise sollen zunächst offenbleiben, ebenso die notwendige Finanzierung. Mögliche Beiträge hierzu bilden bereits in der Öffentlichkeitsarbeit tätiges Personal der Stadt und die bisherigen Ausgaben für die amtlichen städtischen Bekanntmachungen. Auch über eine Integration oder ein paralleles Erscheinen der Ortschaftsmitteilungsblätter kann offen entschieden werden. Ich möchte schließen mit der abermaligen Erinnerung an unseren Antrag vom Juli 2023 zur Schaffung eines städtischen Grünflächenamts und zum Beitritt zum Bündnis KOMMBIO, den Kommunen für biologische Vielfalt. Man soll ja auch in mageren Zeiten die Hoffnung nie fahrenlassen. Wir danken Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lang, für alle Ihre Arbeit, zusammen mit allen städtischen Mitarbeitenden, den Kolleginnen und Kollegen im Rat für die gute und entspannte Kommunikation – bis hin zum Sitzungsnachtrunk – und meiner Fraktion für unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für die Haushaltssatzung 2025 darf ich unsere Zustimmung signalisieren und dem Zahlenwerk in Ihrem Sinne, Frau Winder, einen guten Weiterweg wünschen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
