Städtebaulicher Rahmenplan – Weiterplanung beschlossen

Über Vor- und Nachteile des städtischen Rahmenplanes gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Stadt und den beschließenden Gremien. Die Debatte wurde sowohl in der Bürgerschaft, als auch in den vorbereitenden Ausschüssen und im Gemeinderat ausführlich, engagiert und kontrovers disuktiert, immer auch mit der Gefahr, das Thema zu überhöhen. Denn der städtebauliche Rahmenplan ist nicht „Stuttgart 21“, obwohl man manches Mal in der Auseinandersetzung den Eindruck haben konnte. Auch ist die Gemeinderatssitzung am 15.12. sicher kein „D-Day“ gewesen. Weder gibt und gab es militärische Auseinandersetzungen zwischen Gut und Böse, noch ist die Entscheidung des Gemeinderates, an der Planung festzuhalten, eine derart schicksalhafte Entscheidung. Die Kontroverse wird zwar zugespitzt, aber vollkommen im demokratischen Rahmen und durchweg mit Respekt geführt.
Allerdings sollte man sich davor hüten, die Flüchtlinge und die Kosten für deren Unterbringung dem städtebaulichen Rahmenplan gegenüberzustzellen. Solche Instrumentalisierung, kann – bei allem Respekt- leicht einen nicht gewollten Zungenschlag provozieren. Die Frage, ob und was sich eine Stadt leisten kann angesichts der aktuellen Probleme, ist durchaus legitim. Sie stellt sich allerdings bei jeder Investition, ob Sauna, Wohnmobilparkplatz usw. . Dort gab es aber bisher öffentlich keine Bedenken.
Nun hat also der Gemeinderat am Montag, 15.12., nach nochmaliger, ausführlicher Debatte mehrheitlich die weitere Planung für den städtebaulichen Rahmenplan beschlossen. Die GAL unterstützte geschlossen den Vorschlag der Verwaltung. Fraktionssprecher, Domink Souard, begründete im Gremium das Ja der GAL-Fraktion.
Hier die Rede zum Nach- und Weiterlesen …