Staatssekretärin spricht über Verkehr und Mobilität 30. April 2013 Thema Flächenverbrauch Zum Flächenverbrauch zitierte sie den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der das Ziel „Netto Null“ formuliert habe. Bis 2007 sei der Flächenverbrauch galoppierend fortgeschritten, „aber mittlerweile gibt es ein Verständnis dafür, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte die Staatssekretärin. Ziel müsse es sein, innerstädtische freie Flächen zu erschließen. Laut Daten des Statistischen Landesamtes seien in Bad Waldsee seit der Jahrtausendwende 130 Hektar neu besiedelt worden. Erster Beigeordneter Thomas Manz sprach von wesentlich niedrigeren Zahlen und merkte kritisch an: „Das Regierungspräsidium nutzt das zur Steuerung.“ Das widerspreche der kommunalen Selbstverwaltung, sagte er, und auch wenn das Beispiel nicht explizit genannt wurde, schwebte im Raum der jüngste Streit um die Erschließung einer Fläche am Ortsrand von Reute zur Ansiedlung einer Bank und eines Einkaufsmarktes. Zu Spletts Aussage, dass in Bad Waldsee die Siedlungsfläche pro Einwohner überdurchschnittlich hoch sei, sagte Manz: „Die Formel Einwohner mal Quadratmeter ist zu knapp, das muss flexibler sein.“ Gerade für die Ansiedlung oder Erweiterung von Betrieben, aber auch für Wohnbebauung, müsse eine Stadt Entwicklungschancen bieten können und nicht abwarten, bis der Bedarf bereits akut sei. Thema Radverkehr Dass der Radverkehr ein Anliegen der Landesregierung sei, zeige sich daran, dass es einen eigenen Haushaltstitel für Radwege gebe, sagt Splett. Bisher würde der Bau von Radwegen im Schlepptau von Straßenbaumaßnahmen gedacht. „Das wollen wir ändern“, so Splett – der Bad Waldseer Grünen-Vorsitzende Bernd Zander sagte, dass dies wichtig sei für die Friedhof- und die Frauenbergstraße. Splett erwähnte das vergangenes Jahr eingerichtete Förderprogramm, von dem auch der Radweg nach Michelwinnaden profitiert habe. Eine weitere Waldseer Maßnahme, ein Außenstellplatz für Räder am Schulzentrum, sei nicht berücksichtigt worden. „Das Konzept war noch nicht reif.“ Thema Straßenbau Splett sprach zudem den Straßenbau an, konkret die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Alle Projekte, auch bereits baureife, würden neu geprüft, denn „wir wollen ein Konzept und nicht eine endlose Wunschliste nach Berlin schicken“, sagte Splett. Bis September priorisiere daher das Land die Maßnahmen, darunter die B30 bei Gaisbeuren und Enzisreute. Klar sei aber auch: Bei einer Liste von 160 Maßnahmen im Land seien die Bauprojekte unterfinanziert. Und so sei der vierspurige Ausbau der Ortsumfahrung Bad Waldsee der B 30 auch etwas in den Hintergrund gerückt. Bürgermeister Weinschenk sagte, die Maßnahme wolle die Stadt aber nicht aus den Augen verlieren. Roland Schaette wies als Vertreter des Kreises „Wirtschaft im Gespräch“ auf die Bedeutung nicht nur der Bundes-, sondern auch der Landstraßen hin. „Wir haben Mitarbeiter, die jeden Tag bis zu 60 Kilometer zur Arbeit pendeln“, sagte der Gründer der Dr. Schaette GmbH. Daher sollte auch an den Erhalt der Landesstraßen gedacht werden. „Der Erhalt der Straßen, auch der Landesstraßen, ist uns wichtiger als der Neubau“, so Splett. Thema Energiewende „Ein Thema haben Sie gar nicht angesprochen“, sagte Thomas Manz, „die Energiewende.“ Er verwies auf die Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie, aus dem „eine ganze Reihe von Flächen aus der Vorrangliste rausgefallen sind“ (wir berichteten: „Windkraft verliert im Kreis Ravensburg an Energie“, SZ vom 27. April). Die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (Grüne) sagte, sie sehe es ebenfalls mit Sorge, wie der Regionalverband entschieden habe. Manz nannte es einen Kampf gegen Windmühlen, denn, so seine Kritik, das Landratsamt sei nicht bereit, Naturschutz und den Bau von Windkraftanlagen abzuwägen. „Wenn Naturschutz und die Energiewende sich gegenüberstehen, dann muss das politisch entschieden werden“, so Manz. Die Energiewende dauere zu lange, weil jeder Standort problematisiert werde. Dann gebe es keine Planungssicherheit für Investitionen. „Es ist nicht im Sinne des Erfinders, wenn der Prozess so langwierig ist“, sagte Splett. „Wir arbeiten daran in allen Ressorts und wollen Schluss machen mit der Blockade.“ Sie werde das Thema mit nach Stuttgart nehmen. Quelle: Schwäbische Zeitung vom 30.04.2013 (Bad Waldsee, Redakteuring Kara Ballarin) [Link zum Artikel]
