Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Bad Waldsee zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim zu OGI Bad Wurzach vom 5.3.2014 14. März 2014 Die Räte der Grünen Alternativen Liste(GAL) und die Waldseer Grünen waren, neben den örtlichen Bürgerinitiativen, als einzige von Anbeginn an gegen das Projekt. In jeder Haushaltsrede wurde es in Frage gestellt, die Kosten vorgerechnet und kritisiert. Der Waldseer Gemeinderat setzte aber mit einer CDU-Freie Wähler-SPD-Gemeinderatsmehrheit weiter auf Gewerbe- und Arbeitsplatzversprechen. Und das bis heute. Schon 2009, nachdem das Landratsamt die Änderung des Flächennutzungsplans abgelehnt hatte, forderten die Waldseer Grünen die Stadt zum Austritt aus dem Zweckverband auf, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden: „Die Stadt muss Farbe bekennen, welchen bisherigen finanziellen Schaden ihr vorschnelles Handeln verursacht und wer für diesen Schaden die politische Verantwortung übernehmen wird … Der bestehende Gemeinderat sollte sich öffentlich zu seinen Fehlern bekennen, denn diese Schlappe und handwerkliche Fehlleistung der beteiligten Bürgermeister dürfen nicht den neuen Gemeinderäten angelastet und hinterlassen werden“ (Schwäbische Zeitung v. 2.7.2009). Zum gleichen Zeitpunkt hatte die Stadt gerade die Gebühren für Krippenplätze erhöht. Ohne Einsicht und politische Vernunft verfolgten die Bürgermeister, getragen von den Mehrheiten in den Gemeinderäten, bis 2014 ihren Plan mit Standort Zwings. Obwohl der Landesentwicklungsplan -Schwarz-Gelb regierte noch in Stuttgart- seit 2002 bekannt war. Auf diesen bezieht sich das heutige Urteil des VGH. Und die Kosten? Sie gingen in die Höhe. Ergebnis heute: Nichts, außer Ausgaben von freien Finanzmitteln. Von dem nun in den Sand (oder ins Moor?) gesetzten Geld hätten in Bad Waldsee viele Toiletten oder Sanitäreinrichtungen in unseren Schulen gerichtet, viele „Löhlewege“ geteert, kontinuierliche Sprachförderung in den Kitas finanziert, qualifizierte Hausaufgabenbetreuung im Bildungszentrum organisiert oder Elektroautos für den städtischen Fuhrpark angeschafft werden können. Fußballtrainer werden bei solch einer Bilanz entlassen. Kommunalpolitikern kann man nur bei Wahlen die rote Karte zeigen. Am 25.Mai also. Bernd Zander Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Bad Waldsee Sprecher
