Anfrage vom 25.09.2020; Umweltabgabe auf die Rohstoffe Kies und Sand

In einem Schreiben an Umweltminister Untersteller vom 25.09.2020 fordert die Fraktion der Kreistagsgrünen das Umweltministerium auf, eine Umweltabgabe auf Primärbaustoffe wie Sand und Kies zu prüfen und zu erheben. Die Abgabe hat zum Ziel, den Rohstoffabbau zu reduzieren und die Zerstörung von Naturräumen zu verhindern. Auch Alternativen wie Holz und Recyclingmaterial können damit gefördert werden. Insoweit stellt die Abgabe ein Steuerungselement der Umweltpolitik dar. Die Umweltabgabe soll zwischen 3 und 5 Euro pro Tonne betragen.

Da die Primärrohstoffe Kies und Sand im Gegensatz zu anderen Stoffen sehr günstig sind, ist die Nachfrage unverhältnismäßig hoch. Die Verteuerung durch die Umweltabgabe hat zur Folge, dass  Recyclingbaustoffe wettbewerbsfähiger werden. Auch der Baustoff Holz, der in riesigen Mengen zur Verfügung steht, wird damit attraktiver und könnte besser vermarktet werden.

Daneben verweist das Schreiben auf die Nachbarländer Österreich und die Schweiz und damit auf das Thema „Export von Kies und Sand“. In der Schweiz gibt es bereits eine Umweltabgabe bzw. Steuer auf den Rohstoff, weshalb er vermehrt aus Oberschwaben in die Schweiz exportiert wird. Da bereits in 16 EU-Staaten Umweltabgaben bzw. Steuern auf Gesteinskörnungen erhoben werden, soll dies auch in Baden-Württemberg geschehen.

Ein Teil der Einnahmen kann genutzt werden, um das Baustoffrecycling gezielt zu unterstützen, ressourceneffizientes Bauen zu fördern und die Baustoffgewinnung effizienter und umweltschonender zu gestalten. Damit trägt die Umweltabgabe zusätzlich zur Ressourcenschonung und Umweltentlastung bei.

Ergänzend führt die Fraktion ein Positionspapier des Umweltbundesamts (UBA) vom August 2019 an, welches den Handlungsbedarf für eine entsprechende Abgabe sowie dazugehörende begleitende Maßnahmen beschreibt (ISSN 2363-8273).