Andreas Schwarz zur kommunalfreundlichen Politik der grünen Landtagsfraktion 19. Februar 2016 Die Zuweisungen des Landes (brutto) an die Gemeinden stiegen 2014 auf 11,8 Mrd. (plus 7,5% gegenüber Vorjahr) und erreichen damit einen neuen Höchststand. Dabei haben wir die Landesmittel für die Betriebskostenförderung für die Kleinkindbetreuung von 83 Mio. in 2010 auf 549 Mio. in 2015 versiebenfacht. Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs haben wir um 50 Mio. zurückgeführt. Damit verbleibt den Kommunen mehr Geld vor Ort zur eigenverantwortlichen Verwendung.Die Flüchtlingspauschale haben wir von rund 10.000 Euro in 2010 auf 13.260 Euro in 2015 aufgestockt und ab 2015 eine nachlaufende Spitzabrechnung vereinbart. So stark unterstützt kaum ein Land seine Kommunen.Wir haben die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen ermöglicht, wenn dies vor Ort gewünscht wird (derzeit 271 Gemeinschaftsschulen). Also kein Verordnen von oben. Das Gleiche gilt für die Einrichtung von Ganztagsschulen. Die kommunalen Landesverbände sind in die Lenkungsgruppe „Flüchtlinge“ eingebunden.Durch die Breitband-Offensive 4.0 können Kommunen ihre Schulen und Gewerbegebiete zukunftsfähig ans Glasfasernetz anbinden und bis zu 90 Prozent Zuschüsse hierfür erhalten.2014 haben die Kommunen in Baden-Württemberg pro Einwohner 401 Euro investiert und damit die zweithöchsten Investitionen bundesweit (Durchschnitt der Flächenländer 296 Euro).Ende 2014 hatten unsere Kommunen pro Einwohner Schulden in Höhe von 24 Euro und damit die niedrigste Verschuldung bundesweit (Durchschnitt der Flächenländer 670 Euro).Wir sind auf dem richtigen Weg: Die Kommunen wollen wir auch in der nächsten Legislaturperiode gut unterstützen. Viele GrüßeAndreas Schwarz MdL, Vorsitzender der GAR stellv. Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion, Gemeinderat, Kreisrat
