Straßenbau: Pragmatische Lösungen anstelle leerer Versprechungen

Angesichts der gravierenden Unterfinanzierung von Straßenbauprojekten durch das Bundesverkehrsministerium werden allein die im vordringlichen Bedarf B und C des IRP stehenden, planfestgestellten oder bereits begonnenen Straßenprojekte voraussichtlich 8 bis 10 Jahre bis zur vollständigen Fertigstellung benötigen. Versprechungen der Kommunen, insbesondere bei Projekten wie der Ortsumfahrung Kißlegg,  die zwar priorisiert aber noch nicht planfestgestellt sind, entbehren jeder Grundlage. Es wäre nicht redlich, wenn angesichts fehlender Perspektiven und finanzieller Mittel, Kommunen ihren Bürgern unerfüllbare Hoffnungen machen. Auch kann nicht mit Verweis auf die Notwendigkeit von Umgehungsstraßen verfehlte Ansiedlungspolitik und hausgemachte Probleme auf das Land abgewälzt werden – insbesondere, wenn die Kommunen hoffen, dass durch diese Umgehungsstraßen umschlossene Stadtrandlagen künftig Wohngebieten dienen könnten.

Wir Grünen sehen durch die konsequente Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie, die den Kommunen die Möglichkeit gibt Bürger besser vor Verkehrslärm zu schützen, eine bessere Alternative. Insbesondere durch Tempolimits während der Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr. Darüber hinaus setzen wir uns für weitergehende Regulierungsmöglichkeiten durch die Kommunen ein. Im eigenen Ermessen sollten sie in der Lage sein, zu Nachtzeiten und bei besonderen Situationen Verkehrslenkungsmaßnahmen auch auf Bundes- und Landstraßen umsetzen zu können. Dazu gehört ein Durchfahrverbot für Schwerlastfahrzeuge zu Ruhezeiten, sowie ein zeitlich begrenztes Tempolimit zum Beispiel während typischer Schulwegezeiten oder in Verkehrsbereichen mit erhöhtem Schutzbedarf (Schulwege, Altersheim, Sportstätten für Jugendliche, etc.). Wir fordern, dass Fußgänger und Radfahrer Vorrang vor Personen- und Transportverkehr genießen und dass das Schutzbedürfnis der direkt betroffenen Anwohner über den Forderungen des Durchgangs- und Schwerlastverkehrs steht.

Bündnis 90 / Die Grünen streben nach pragmatischen und realistischen Lösungen für die Gegenwart, die unsere Natur erhalten und unseren Lebensraum lebenswerter machen, anstelle mit leeren Versprechungen schwarzen Asphalt auf den Sankt Nimmerleinstag zu versprechen.