Mittelkürzung im Fernstraßenbau – fassungslos und empört

"Wir sind fassungslos und empört", mit diesen Worten kommentieren die Landtagsabgeordneten Manfred Lucha und Martin Hahn sowie die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die fünf geplanten Maßnahmen, darunter den Weiterbau der B 30 Süd und B 31, nicht zu finanzieren. Hintergrund ist ein Schreiben von Ramsauer an den baden-württembergischen Verkehrs-minister Winfried Hermann zur geplanten Priorisierung der Bundesfernstraßen im Land. In diesem Schreiben wird Minister Hermann mitgeteilt, dass für den Baubeginn der fünf Maßnahmen 2014 kein Geld zur Verfügung stehe. Begründet wird diese Entscheidung mit den Kostensteigerungen bei Bundesfernstraßenmaßnahmen in Baden-Württemberg.
Die Landesregierung und die Koalitionsparteien haben mit der Priorisierung der Straßen ihre Hausaufgaben erledigt, eine nachträgliche Kürzung der Mittel ist inakzeptabel. Ramsauers Kürzungen treffen u.a. die B 30 Ortsumgehung Ravensburg und die B 31 Immenstaad-Friedrichshafen. Die Abgeordneten betonen, dass das Land auf eine gute Verkehrs-infrastruktur angewiesen ist. Die Kürzung der Mittel und damit die Verschiebung des Baubeginns stellen eine nicht zumutbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Die Landesregierung hat Kriterien entwickelt, die auch der Bund gut geheißen hat. Nun muss der Bund auch die nötigen Mittel zur Umsetzung zur Verfügung stellen und Planungssicherheit garantieren.
Die Grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn und Manfred Lucha und die Grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger werfen gleichzeitig der örtlichen CDU Versagen in jeglicher Hinsicht und Wählertäuschung vor. Die Schwarzen zögen seit Ewigkeiten übers Land und fordern mehr und mehr Straßenbau. Die konkrete Chance zur Umsetzung bietet sich aus Sicht der Grünen Abgeordneten jetzt, und diese Chance wird verschwendet. „Wir befürchten einen vorgezogenen Wahlkampf von Minister Ramsauer gegen Grün-Rot und ein Abfließen der Mittel für bayrische Verschönerungsprojekte, um den anstehenden Landtagswahlkampf zu erleichtern.“