Grüne im Amtsblatt zu „Sicherer Hafen“

Fraktionssprecherin Lucia Vogel setzt Erwartungen in den Gemeinderat und in die Umsetzung des Grünen Wahlprogramms:

Leider wenig beachtet riefen Mitglieder von GLOBAL am vergangenen Samstag zu einer Protestaktion auf, die eine solidarische Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen von der neuen Landesregierung einfordert. Das Bündnis „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ mahnt die Grünen damit an, das Versprechen aus dem Wahlkampf einzuhalten und Baden-Württemberg zum Sicheren Hafen zu erklären. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zum Thema Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den Versprechungen des Wahlkampfes zurück.
Eine kontroverse Debatte führte der Gemeinderat im März 2020, als Bad Waldsee zum Sicheren Hafen erklärt werden sollte. Damals wurde beschlossen, in einem Jahr diesen Beschluss noch einmal als Tagesordnungspunkt zu diskutieren. Dieses Jahr ist abgelaufen und in der Sitzung nach der Sommerpause wird dieses erneut im Gemeinderat diskutiert. Doch scheint jetzt die allgemeine Pandemie derartige Themen, wie noch eine ganze Reihe anderer, weitgehend zu überlagern. Doch will ich zum Blick über den Tellerrand der üblichen Stadtthemen ermuntern. Denn die Welt ist ein Ganzes und alles hängt mit allem zusammen. Deswegen hat das Thema „Sicherer Hafen“ seine unzweifelhafte Berechtigung. Geflüchtete Menschen leben unter menschenunwürdigen Bedingungen und Europa schaut zu. Ich wünsche mir vom Gremium Mut, die Stadt menschlich zu gestalten. Ich erwarte auch von meiner Partei und den gewählten Vertretern im Landtag, das Ihrige für die geflüchteten Menschen zu tun. Sicheres Bleiberecht muss Vorrang haben vor menschenunwürdigen Abschiebungen. Auf die Ergebnisse der Stuttgarter Verhandlungen darf man gespannt sein. Aber auch auf die anstehende Diskussion im Gemeinderat. Es wäre zu wünschen, dass wir den Beschluss fassen, auch über die zugeteilte Quote hinaus, geflüchtete Menschen aufzunehmen.