Bericht vom 48. Bundesparteitag (14.10-16.10.22)

Von Klaus Häring-Becker (Delegierter) und Robert Kasperan (Ersatzdelegierter) aus dem KV Wangen

Gespannt und mit freudigen Erwartungen machten wir uns am Freitagmorgen auf den Weg zum 48. Bundesparteitag von Bündnis ´90/Die Grünen. Der Tag startete so normal wie man es sich nur vorstellen kann: Unser Zug hatte Verspätung. Sogleich startete zwischen uns ein Gespräch über den ÖPNV im ländlichen Raum, die Energieversorgung und die vielen Anträge, über die wir am Wochenende mitentscheiden sollten.

Die wichtigsten Anträge drehten sich dabei um die außenpolitische Haltung der Grünen, den Streckbetrieb von 2 AKWs und Klimaschutzmaßnahmen. Einige Journalist*innen haben eine „Zerreißprobe“ für unsere Partei vorhergesagt. Und es wurde viel diskutiert. Doch kann man bei den Themen Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Streckbetrieb nicht von einer Spaltung reden. Vielmehr wurden viele Änderungsanträge eingereicht, die die Vorschläge des Bundesvorstandes bereicherten. Dieser hat immer wieder betont, dass wir als Bündnis-Grüne nun Verantwortung tragen. Verantwortung für die Politik in Deutschland und Europa. Verantwortung auch für die Menschen in der Ukraine, die durch unsere Hilfe so vieles gewinnen können. Verantwortung im internationalen Kontext einer krisenreichen Welt.

Vor dieser Realität stimmten wir mit einer großen Mehrheit für die Reservehaltung der beiden Atomkraftwerke in Deutschlands Süden. Wir entschieden uns dazu in dem klaren Bewusstsein für alle damit verbundenen Risiken und dem Gründungsimpuls der grünen Partei. Dabei ist auch klar, dass die Atomkraft in Deutschland nach dem 15.04.2023 keine Zukunft mehr hat. Es gibt mit uns keinen „Ausstieg aus dem Ausstieg“! Denn die Atomkraft und fossile Energieträger sind keine Garanten für Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt, sondern Verursacher multipler Krisen. Erst durch die Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland wurde es nötig über die Reserve der beiden AKWs zu diskutieren.

Es ist auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putins Regime auf die Ukraine, der die Neuausrichtung grüner Außen- und Sicherheitspolitik erfordert. Doch auch wenn auf der 48. BDK mit großer Mehrheit beschlossen wurde die Ukraine verstärkt mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sind und bleiben wir eine Friedenspartei. Denn „Wir unterstützen die Ukraine nicht, obwohl wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind, sondern WEIL wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind!“, so Annalena Bearbock am Samstag. Unterstützung heißt nicht nur die Lieferung von Waffen an die Ukraine, sondern selbstverständlich auch zivile und diplomatische Unterstützung.

Neben diesen Debatten gab es zwei besonders ergreifende Momente. Als Pegah Ferydoni das Protestlied der iranischen Frauen übersetzte, herrschte aufmerksames Schweigen gefolgt von großem Applaus und Rufen der Solidarität. „Jin Jiyan Azadi“ (Frauen – Leben – Freiheit) riefen mehrere Redner*innen. Hans-Christian Ströbele wäre begeistert gewesen von diesen Bekundungen der Solidarität, wie uns sein langjähriger Freund Jürgen Trittin erzählte. In seiner Laudation ehrte Trittin Ströbele als Aufklärer und überzeugten Parlamentarier: Wir verneigen uns „vor einem ebenso sanften wie beharrlichen Revolutionär, einem linken Grünen, vor allem aber einem großen Menschen“.

In diesen Momenten war die Verbundenheit innerhalb der Partei besonders spürbar. Sie wurde aber auch in den Debatten deutlich, die zwar oft hart und angriffslustig geführt wurden, aber niemals unfair wurden. Besonders deutlich wurde das am Sonntag, als das Thema Klimaschutz auf dem Plan stand. Insbesondere ein Antrag der Grünen Jugend, die ein Moratorium für Lützerath und eine Neubewertung der Situation forderten, wurde kontrovers und lang diskutiert. Da auch wir beide uns uneinig waren, möchten wir diesen Prozess in einem separaten Beitrag transparent machen. Mit dieser letzten und schweren Entscheidung endete für uns der Bundesparteitag.

Die wichtigsten Reden von dem 48. Bundesparteitag könnt ihr hier nachschauen.