Pressemitteilung: Apell des Grünen Kreisverbands Wangen: Keine Zustimmung zu CETA!

Die Mitglieder des Kreisverbands Wangen von Bündnis 90 / Die Grünen haben auf ihrer Sitzung in Kißlegg am 11. Oktober einstimmig einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen Mitglieder der Landesregierung verabschiedet, in dem diese aufgefordert werden, dem CETA-Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Die Mitglieder sehen sich nicht nur in Übereinstimmung mit „dem Wunsch und Willen einer großen Mehrheit der Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen“, sondern sehen das geplante Abkommen mit Kanada auch „im Widerspruch zum Eckpunktepapier der Landesregierung zu TTIP vom 17. März 2015, auf das sich Bündnis 90 / Die Grünen und CDU im Koalitionsvertrag verständigt haben.“

Unter anderem befürchten die Grünen der Region „nachteilige Folgen von CETA für die schon erreichten Rechts-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards“ und ihre Weiterentwicklung. Schließlich befürchten sie, dass mit der Zustimmung zu CETA der Weg zu TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, geebnet wird, „das noch weit mehr in unserer Partei und Gesellschaft abgelehnt wird.“