Flächenfraß in der Region und in Isny stoppen

– Presseerklärung vom 04.04.21 –

Krumbachsenke als stadtnahen Naturraum schützen – Moratorium für den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben gefordert!

Der vorliegende Regionalplanentwurf im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben setzt auf ungebremsten Flächenfraß auf Basis zweifelhafter Annahmen. Dies machten Mitglieder von Ortsverband und Gemeinderatsfraktion der Isnyer Grünen am 3. April bei einem Ortstermin beispielhaft an der Krumbachsenke südlich der Innenstadt deutlich.

Hier sind 14 Hektar stadtnahen Naturraums von Flächenfraß bedroht, wenn die Planungen des Entwurfs Realität werden sollten. Hier öffnet sich noch der freie Blick auf die voralpine Berglandschaft und die Moorgebiete südlich von Isny. Ein wichtiges Naherholungsgebiet und ein Stück Lebensqualität für die Bürger Isnys, nicht zuletzt auch für die Senioren an der Sonnenhalde.

Die Krummbachsenke ist zugleich eine bedeutende Biotop-Vernetzungsachse zwischen den Feuchtgebieten Biesenweiher, Bleicherweiher über das Graben- und Stadtbachsystem zu den Bodenmösern. Sie bildet zugleich eine Durchlüftungsachse für das Innenstadt-Klima. Kühle Luft fließt abends aus dem südlichen Stadtvorland über die natürlichen Senken durch die Altstadt hin zum tiefsten Punkt in den Bodenmösern.

Hier eine Vorratsfläche für künftiges Bauland zu planen, das steht nach Auffassung der Grünen in deutlichem Kontrast zum „Leitbild Klimaschutz Isny“ von 2017, in dem es u.a. heißt: „Die Nachverdichtung und Erneuerung im Innenbereich hat Vorrang vor der Inanspruchnahme von unbebauten Grundstücken im Außenbereich.“ Und: „Bei allen städtebaulichen Planungen ist die notwendige Anpassung an den Klimawandel zu berücksichtigen.“

„Wir wenden uns klar gegen weiteren Flächenfraß und die Zerstörung von Naturräumen, die das wichtigste Fundament für ein lebenswertes Isny sind“, stellt Dorothée Natalis die Haltung der Grünen klar. Dazu bestehe auch keine Notwendigkeit. Aktuell werde an vielen Stellen im Stadtgebiet gebaut und neue Gebiete erschlossen: Mittelösch (200 Wohneinheiten), Stephanuswerk (180 WE), Herrenbergpark, geplante Neubauten an der Seidenstraße, an Wilhelmstift und ehemaligen Post, erläutert sie.

Der Reservierung der Krumbachsenke in Isny für künftiges Bauland ist ein konkretes und markantes Beispiel für die ganz grundsätzlichen Fehlentwicklungen, die mit dem Regionalplanentwurf vorgezeichnet werden.

In den kommenden ca. 15 Jahren sollen danach weitere 2.100 Hektar verbraucht werden, davon 1000 ha für Siedlungen, 800 ha für Gewerbegebiete sowie 300 ha für Infrastruktur. Hinzu kommen weitere 500 ha für Abbauflächen (Kies, Kalkstein, Sand).

Begründet wird dies mit politisch willkürlich gesetzten Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung, die sowohl dem längerfristigen Trend der Vergangenheit widersprechen als auch im klarem Gegensatz zu den belastbaren Prognosen des Statistischen Landesamtes stehen. Dort wird ein Bevölkerungszuwachs im RVBO-Gebiet von 2,7% bzw. 16.792 Personen prognostiziert. Der RVBO setzt dagegen eine politische Zahl von 10,3 % bzw. 65.000 Personen – 380% des Wertes vom Statistischen Landesamt.

Völlig ignoriert wird ebenso die Vorgabe der Bundesregierung im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, nach der bis zum Jahr 2030 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung, Gewerbe und Verkehr auf unter 30 ha pro Tag reduziert werden soll. Bricht man dies auf die Bevölkerung im RVBO-Gebiet herunter so ergibt sich daraus eine Obergrenze von 1250 ha – im Kontrast zu den 2.100 plus 500 ha des Regionalplanentwurfs.

„Der Regionalplan darf in dieser Form nicht verabschiedet werden“, erklärt Dorothée Natalis. Wir appellieren an die Mitglieder der Regionalversammlung, ein Moratorium für den Planungsprozess zu beschließen. Die Denkpause soll dazu genutzt werden, die Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung auf eine wissenschaftlich belastbare Grundlage zu stellen. Die Zeit muss für deutliche Nachbesserungen zu den Themen Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende genutzt werden.

„Wir jedenfalls nehmen das Isny-Leitbild ernst. Künftige Stadtentwicklung und Wohnungspolitik muß konsequent auf Verdichtung, Sanierung und Umnutzung im Kernbereich der Stadt und der Ortschaften setzen, nicht auf weitere Zersiedlung und ungebremsten Landschaftsverbrauch“ — unterstreicht Dorothée Natalis die Haltung der Isnyer Grünen.

Dorothée Natalis und Karl-Heinz Hekler
Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Isny/Argenbühl
vorstand@gruene-isny.de

Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 06.04.21